Am 16. April fanden wir folgenden Artikel unter http://www.endstation-rechts.de
Als Hilfsschöffe sollte ein NPD-Mitglied am Amtsgericht Hannover über das Schicksal von jungen Menschen entscheiden. Jetzt enthob das Oberlandesgericht Celle den Rechtsextremisten seines Amtes – er hatte sich zuvor als „voreingenommen gegen ausländische Jugendliche“ bezeichnet.
Der Hilfsjugendschöffe am Amtsgericht Hannover machte aus seiner Gesinnung kein Geheimnis. Gegenüber dem Gericht gab der 69-jährige Rentner an, NPD-Funktionär zu sein. Außerdem beabsichtigte das Vorstandsmitglied des örtlichen Unterbezirkes der Rechtsextremisten nach eigenen Angaben, in diesem Frühjahr als Geschäftsführer des niedersächsischen NPD-Landesverbandes kandidieren zu wollen.
Seine weiteren Aussagen, nach denen er bei „Jugendverfahren gegen ausländische Jugendliche und Heranwachsende oder bei Verfahren gegen NPD-Mitglieder voreingenommen“ sei, führten letztendlich zu einem Antrag auf Streichung von der Schöffenliste durch das Amtsgericht. Diesem gab das Oberlandesgericht Celle statt. Die dortige Kammer enthob den NPD-Mann seines Amtes.
NPD-Positionen mit Schöffenamt unvereinbar
Denn, so entschieden die Richter, Schöffen unterliegen als ehrenamtliche Richter einer besonderen Pflicht zur Verfassungstreue. Die politischen Positionen des 69-Jährigen, die er als NPD-Mitglied vertrete, seien hiermit nicht zu vereinbaren. Außerdem habe der Schöffe durch seine selbst angegebene Voreingenommenheit in bestimmten Verfahren seine Amtspflichten gröblich verletzt, da es die Grundpflicht - auch eines ehrenamtlichen Richters - sei, unvoreingenommen und unparteilich zu entscheiden.
Im November 2012 forderten Neonazis ihre Gesinnungsgenossen zu Kandidaturen für das Schöffenamt auf. Verbreitet wurde der Aufruf zuerst über das von dem NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit verantwortete rechtsextremistische Internetportal „MUPinfo“, auch die braune Hetzseite „Altermedia“ zog bald nach. Weniger Monate später, im März des darauffolgenden Jahres, strich die Stadtverwaltung Greifswald einen Neonazi von der Liste möglicher Schöffen, da seine Vergangenheit ans Licht gekommen war.